Rechtsprechung
| OLG Jena, 04.05.1999 - 5 U 1115/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 134; MaBV §§ 3, 12
Nichtigkeit der Vollstreckungsunterwerfung im Bauträgervertrag bei Fälligkeitsnachweis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 134; MaBV §§ 3, 12
Vollstreckungsunterwerfung im Bauträgervertrag und Fälligkeitsnachweis durch Architekten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 134; MaBV §§ 3, 12
Nachweis der Bautenstandsanzeige durch den bauleitenden Architekten bei Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist Vollstreckungsunterwerfung im Bauträgervertrag überhaupt noch möglich? (IBR 2000, 25)
Papierfundstellen
- NZM 2000, 56
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97
BGH erklärt Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen für …
Auszug aus OLG Jena, 04.05.1999 - 5 U 1115/98
MDR 1999, 32 = NJW 1999, 51 hat der BGH eine Unterwerfungserklärung in einem notariellen Bauträgervertrag durch die der Notar ermächtigt wurde, die Vollstreckungsklausel ohne besonderen Nachweis zu erteilen, wegen Verstoßes gegen §§ 3, 12 MaBV als nichtig erachtet.
- OLG Jena, 06.12.2005 - 8 U 1084/04
Abtretung des Kaufpreisanspruchs aus einem Bauträgervertrag an die finanzierende …
Hinsichtlich des Verbotsgesetzcharakters des § 12 MaBV nimmt der Senat Bezug auf das oben genannte Urteil aus dem Parallelverfahren (AktZ. 8 U 827/03) und die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. ferner BGHZ 146, 250 ff.; 139, 387 ff.; NotBZ 2001, 102 f.; OLG Jena, 5 U 1115/98, NZM 2000, 56 mit zust. Anm. Vogel IBR 2000, 25).